(...) Dem ESM-Vertrag werde ich in der nächsten Woche sehr sicher zustimmen, dem Fiskalpakt mit einiger Sicherheit. (...)
(...) Wir haben dafür votiert, die Energiepauschalen bei den ALG-Regelsätzen schneller an die Wirklichkeit anzupassen, als dies bisher passiert. Von all dem geschieht nichts mehr seid schwarzgelb regiert, weil sie lediglich damit beschäftigt sind, ihre falsche Energiepolitik erst zu zementieren, <zu zementieren dementieren und schließlich zu sabotieren (Stand heute, 4.6.2012). Wann diese Regierung endlich anfängt zukunftsorientierte Energiepolitik zu machen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, ich vermute nie. (...)
(...) Das lässt sich ganz einfach mit den aktuellen Zahlen belegen: für die 24 Überhangmandate, die die Union derzeit im Bundestag hat, hätte sie bei der Wahl 2009 1,75 Millionen mehr Zweitstimmen gebraucht. Wenn das keine Verfälschung des Wahlergebnisses ist, was dann? (...)
(...) Die SPD hat bereits 2007 in der Großen Koalition darauf bestanden, dass der Beginn der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsaltes mit der Überprüfung der Beschäftigungssituation Älterer verknüpft ist. Erst wenn mindestens 50 Prozent der 60 bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, darf die Anhebung des Renteneintrittsalters erfolgen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet sich die Zahlen schön und drückt sich vor der Tatsache, dass allein die Anhebung der Regelaltersgrenze nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten das Renteneintrittsalter auch erreichen. (...)
(...) In laufende Gerichtsverfahren können wir Abgeordneten natürlich nicht eingreifen, weil in unserem Land Gewaltenteilung herrscht, aber ich verspreche Ihnen, dass ich Ihre Anfrage dem Justizminister von NRW geben werde, damit er recherchieren kann, woran das liegen könnte und wenn möglich, für Abhilfe zu sorgen. (...)
(...) Bei den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen im Bundestag und seinen Ausschüssen hat sich diese Erkenntnis aber leider noch nicht durchgesetzt. Obwohl die Ethikkommission unter der Leitung von Klaus Töpfer die Einrichtung von Bürgerforen, runden Tischen und Zukunftswerkstätten ausdrücklich empfohlen hat, konnten sich weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung durchringen eine Strategie zur Bürgerbeteiligung beim Um- und Ausbau der Infrastruktur vorzulegen. Das hat unter anderem den Effekt, dass der Netzausbau für eine dezentrale Energieversorgung nicht in die Gänge kommt. (...)
