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Antwort 17.11.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Der Umgang mancher, leider sogar vieler Banken mit Existenzgründern und kleinen Unternehmen in der derzeitigen Finanzkrise ist ohne Zweifel ärgerlich und vor allem unverständlich. Während in den letzten Jahren diversen Finanzjongleuren das Geld nur so nachgeworfen wurde, müssen kleine und mittlere Unternehmen Unmengen von Formularen, Nachweisen, Papieren etc. (...)

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Antwort 11.11.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Natürlich kann es passieren, das gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge ansteigen, aber insgesamt dürfte es immer noch bei den meisten Arbeitnehmern zu Entlastungen kommen. Teuer wird es für die Arbeitnehmer erst dann wieder, wenn sich die neue Bundesregierung an ihre Pläne zu einer neuen Gesundheitsreform macht - zumindest, wenn man den Ankündigungen des neuen Gesundheitsministers Glauben schenkt. (...)

Frage von Thomas K. • 04.11.2009
Frage an Ulrich Kelber von Thomas K. bezüglich Recht
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Antwort 05.11.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Das geltende Jugendstrafrecht ist völlig ausreichend wenn es konsequent angewandt wird. Das Beispiel Berlin (Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Intensivtäterdatei, etc.) zeigt, dass ein konsequentes und hartes Vorgehen bei Wiederholungstätern Wirkung zeigt, deshalb wird es ja inzwischen republikweit erfolgreich kopiert. (...)

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Antwort 02.11.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ich persönlich würde aber auch vermuten, dass es der Reformkommission wichtig war, die Zahl der Mandate auf unter 600 zu begrenzen, um die Symbolwirkung zu verstärken. (...)

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Antwort 29.10.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Die zunehmenden Probleme mit jugendlicher Kriminalität und Jugendgangs ist in Bad Godesberg ein neueres Problem, in Bonn insgesamt leider nicht. Ziel ist und kann daher nicht sein, die Situation in Bad Godesberg (wieder) zu ändern, sondern in der gesamten Stadt. (...)