(...) Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen spricht sich übrigens ausdrücklich für die Gebührenpflicht aus (aus Stellungnahme zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag): "Die Gebührenpflicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wurde und wird von den Verbraucherorganisationen nicht in Frage gestellt. (...)
(...) Die Beauftragung externer Beraterfirmen kann durchaus sinnvoll sein, sei es, um dem eigenen Blickwinkel zu erweitern oder auch einfach um externen Sachverstand für Themen oder Projekte zu bekommen, die im eigenen Ministerium nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind. Nicht alle Bundesministerien haben große Mitarbeiterstäbe und nicht in jedem Ministerium können alle Themenfelder immer ausreichend abgedeckt werden. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: 1) Natürlich wurde mit den MitarbeiterInnen von Frau Hinz gesprochen, bzw. sind diese auf die Vertrauensabgeordneten und die Mitarbeitervertretung zugekommen. (...)
(...) Unabhängig davon, setze ich genau wie meine Partei darauf, dass solche „Steuersparmodelle“ großer internationaler Konzerne überprüft und verboten werden. Die Vermeidung und die Verfolgung von Steuerbetrug ist bei uns bekanntermaßen schon seit langem ein steuerpolitischer Schwerpunkt und dabei wird es auch bleiben. (...)
(...) Ich teile viele der Befürchtungen die Hans-Josef Fell uns geschrieben hat, wie Sie dem von mir initiierten gemeinsamen Appel von Bundestagsabgeordneten s. https://www.worldfuturecouncil.org/de/jetzt-die-weichen-fuer-100-erneuerbare-energien-stellen/ entnehmen können. (...)
(...) Es war schon peinlich, dass wir als eines der letzten Länder dieser Erde fehlten. Was die Offenlegung der Abgeordneteneinkünfte angeht, so muss die bestehende Regelung aus meiner Sicht dringend nachgearbeitet werden. Ich verlange ja nicht, dass jede/r Abgeordnete seine Einkünfte im gleichen Maße veröffentlicht, wie ich das auf www.kelber.de tue, aber die Veröffentlichung in Form von Stufen und die nach oben offene Stufe 10 tragen m.E. (...)
