(...) Wie Sie vielleicht wissen, setzt sich die SPD bereits seit langem für die Möglichkeit von Volksbegehren und -abstimmungen auch auf Bundesebene ein. Bisher sind wir damit aber am Widerstand der CDU/CSU gescheitert (sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition), die aber für eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden. (...)
(...) In Kurzform: Den Großteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland fördern wir über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das übrigens in rund 50 Ländern auf der Welt kopiert wurde. Pro Kilowattstunde müssen wir dabei weniger Einspeisevergütung zahlen als in Ländern mit Quotenmodellen oder Steuernachlässen für Erneuerbare Energien. (...)
(...) Das Projekt "Euro" halte ich aber keinesfalls für gescheitert, im Gegenteil: es ist nach wie vor aller Mühen wert. (...)
(...) Die datenschutzrechtliche Änderung, die wirklich ärgerlich an dieser Gesetzesänderung ist, ist der Wechsel von der Einwilligungslösung, wie wir sie bisher hatten, zur jetzt vorgesehenen Widerspruchslösung. Bisher mussten die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe ihrer Daten an Dritte zustimmen, jetzt müssen wir einer solchen Weitergabe ausdrücklich widersprechen. Damit wird der Datenschutz nach unserer Auffassung deutlich verschlechtert und den Meldeämtern droht ein Schwung zusätzlicher Arbeit, weil sie jetzt jeden einzelnen Widerspruch bearbeiten und eintragen müssen. (...)
(...) Die SPD wird sich jedenfalls weiterhin und auch im Bundestag gegen eine Senkung des Rentenbeitrags und des Rentenniveaus aussprechen. (...)
(...) Ich halte eine Beratungszeit von mehr als einem halben Jahr nicht für eine eilige Beratung und kann Ihnen - zumindest für die SPD-Bundestagsfraktion - versichern, dass wir den gesamten Themenkomplex sehr ausführlich und immer wieder mit Volkswirtschaftlern, Verfassungsexperten und Finanzwissenschaftlern diskutiert haben. (...) Dies ist jedenfalls für mich der Grund für die Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt. (...)
