Ulrich Kelber

(...) Wie ich bereits ausgeführt habe, zählt die Zahlung von Steuern nicht in diesen absoluten Kernbereich. Solange es keine wirksamen Steuerabkommen gibt, halte ich es für legitim, dass die Steuerfahndung auch mit unkonventionellen Mitteln Steuerhinterziehungen aufdeckt. Es kann nicht sein, dass Steuerbetrüger nach den Regelungen des Steuerabkommens finanziell besser wegkommen, als die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, setzt sich die SPD bereits seit langem für die Möglichkeit von Volksbegehren und -abstimmungen auch auf Bundesebene ein. Bisher sind wir damit aber am Widerstand der CDU/CSU gescheitert (sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition), die aber für eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden. (...)

(...) In Kurzform: Den Großteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland fördern wir über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das übrigens in rund 50 Ländern auf der Welt kopiert wurde. Pro Kilowattstunde müssen wir dabei weniger Einspeisevergütung zahlen als in Ländern mit Quotenmodellen oder Steuernachlässen für Erneuerbare Energien. (...)

(...) Das Projekt "Euro" halte ich aber keinesfalls für gescheitert, im Gegenteil: es ist nach wie vor aller Mühen wert. (...)

(...) Die datenschutzrechtliche Änderung, die wirklich ärgerlich an dieser Gesetzesänderung ist, ist der Wechsel von der Einwilligungslösung, wie wir sie bisher hatten, zur jetzt vorgesehenen Widerspruchslösung. Bisher mussten die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe ihrer Daten an Dritte zustimmen, jetzt müssen wir einer solchen Weitergabe ausdrücklich widersprechen. Damit wird der Datenschutz nach unserer Auffassung deutlich verschlechtert und den Meldeämtern droht ein Schwung zusätzlicher Arbeit, weil sie jetzt jeden einzelnen Widerspruch bearbeiten und eintragen müssen. (...)

(...) Die SPD wird sich jedenfalls weiterhin und auch im Bundestag gegen eine Senkung des Rentenbeitrags und des Rentenniveaus aussprechen. (...)