(...) So die Pläne und nun müssen wir alle gemeinsam hoffen, dass die Finanzmärkte sich beruhigen und die widerliche Zockerei gegen ganze Staaten ein Ende findet und Griechenland sich rasch wirtschaftliche konsolidiert. Ein Vorrangstellen der staatlich verbürgten Kredite ist (leider) rechtlich nicht möglich. (...)
(...) Wie Sie ja vermutlich inzwischen den Medien entnommen haben, werden die Bonner Bundestagsabgeordneten (außer Herrn Westerwelle) die Bigband des Helmholtz-Gymnasiums nach Berlin einladen und so die von Herrn Eisel versprochene Reise ermöglichen. Auch Herr Röttgen hat Unterstützung angeboten, so dass ich davon ausgehe, dass die ganze Aufregung gar nicht hätte sein müssen, wenn Herr Eisel die amtierenden Bundestagsabgeordneten der Region gefragt hätte. (...)
(...) Ganz so geheim, wie Sie schreiben und das auf der angesprochenen Internetseite suggeriert wird, laufen die Verhandlungen zu dem ACTA-Abkommen nicht - die EU-Kommission lädt für den 22. März 2010 zu einer weiteren Unterrichtung über den Verhandlungsstand ein. (...)
(...) Von den Kollegen der FDP im Bundestag haben wir eine Antwort vorliegen, in der diese versichern, dass keine Arbeitsplätze der BaFin von Bonn nach Frankfurt verlagert werden sollen. Zitat: "Eine räumliche Umsiedlung von bis zu 1.200 Finanzdienstaufsehern wäre nicht nur sachlich nicht zu begründen, sondern würde überdies zu einer nicht gerechtfertigten Mehrbelastung des Steuerzahlers führen." Wir alle werden sie da beim Wort nehmen. (...)
(...) Dazu muss er jedoch solide und solidarisch finanziert werden. Deshalb wenden wir uns vehement gegen die Kopfpauschale, die jetzt wieder von CDU/CSU und FDP propagiert wird. (...)
(...) Im allgemein gilt an Autobahnen die gleichen Genehmigungsprinzipien für Windenergieanlagen wie an anderen Standorten, dabei sind die durchschnittlichen Windverhältnisse aber auch mögliche Gefährdungen z.B. durch Rotorbruch zu berücksichtigen. Schon heute stehen aber ja an Autobahnen sehr viele Windanlagen - weitgehend problemlos. (...)
