(...) die EU-Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist durch eine vorläufige Enthaltung Deutschlands vertagt worden. Grund für die deutsche Enthaltung sind Bedenken von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einer einfachen Wiederzulassung, während CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt das Pestizid möglichst schnell freigeben will. (...)
(...) Nach jeder Verhandlungsrunde stellen die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) eine Auswertung zur Verfügung. Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich werde mir in Kürze ein persönliches Bild vom TTIP Leseraum machen. (...)
(...) Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich bin der Meinung, dass zunächst die entsprechenden Fachpolitiker für das TTIP-Abkommen die Unterlagen sichten sollten. In Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss werden wir zu einem späteren Zeitpunkt die Dokumente ebenfalls einsehen. (...)
(...) Grund für die Verhängung von Sanktionen waren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine, durch die Russland internationales Recht verletzt und offen die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage stellt. Deutschland und die Europäische Union haben sich in dieser Frage eng mit anderen Partnern, u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt ist, dass Bestandsanlagen von der EEG-Umlage freigestellt bleiben. Sie müssen also auch in Zukunft keine EEG-Umlage auf Ihre Anlage entrichten. (...)
