(...) Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich bin der Meinung, dass zunächst die entsprechenden Fachpolitiker für das TTIP-Abkommen die Unterlagen sichten sollten. In Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss werden wir zu einem späteren Zeitpunkt die Dokumente ebenfalls einsehen. (...)
(...) Grund für die Verhängung von Sanktionen waren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine, durch die Russland internationales Recht verletzt und offen die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage stellt. Deutschland und die Europäische Union haben sich in dieser Frage eng mit anderen Partnern, u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt ist, dass Bestandsanlagen von der EEG-Umlage freigestellt bleiben. Sie müssen also auch in Zukunft keine EEG-Umlage auf Ihre Anlage entrichten. (...)
(...) Wir werden den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung stoppen. (...) Dazu gehört eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. (...)
