Jahrgang
1959
Wohnort
Frankfurt am Main
Berufliche Qualifikation
Bankkauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 183: Frankfurt am Main II

Wahlkreisergebnis: 25,9 %

Liste
Landesliste Hessen, Platz 6
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Ulli Nissen: Neutral
Verbote stehen immer am Ende. Zuerst müssen andere Mittel versucht werden. Das fängt damit an, Fahrzeuge so nachzurüsten, dass sie die geltenden Grenzwerte tatsächlich (!) einhalten. Weiterhin ÖPNV, Fahrradverkehr, E-Mobilität weiterentwickeln. Unser Ziel ist emissionsarmer Verkehr.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Ulli Nissen: Neutral
Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Darüber hinaus streben wir eine europäische Lösung an, mit Aufnahmequoten für Flüchtlinge für alle EU-Länder. Die SPD steht zum Grundrecht auf Asyl. Eine feste Obergrenze lehnen wir daher ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Ulli Nissen: Stimme zu
Wir wollen eine nationale und europäische Nutztierstrategie erarbeiten und ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Baurechtlich sollen große Tierhaltungsanlagen im Außenbereich begrenzt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Ulli Nissen: Stimme zu
Wir sichern die gesetzliche Rente und stoppen das weitere Absinken. Wir setzen eine doppelte Haltelinie: Beitragssatz höchstens 22 % und Rentenniveau mindestens 48 %. Mit der Solidarrente sichern wir für langjährig Beschäftigte eine Rente, die 10 % über der Grundsicherung liegt.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Ulli Nissen: Stimme zu
Wir wollen die Mietpreisbremse nachschärfen. Der Vermieter soll verpflichtet werden, die Vormiete offen zu legen und der Mieter soll einen Rückerstattungsanspruch ab dem ersten Monat des Einzugs haben, wenn er zu viel gezahlt hat.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Ulli Nissen: Stimme zu
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Ulli Nissen: Lehne ab
Wir setzen uns weiter für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Ulli Nissen: Neutral
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Ulli Nissen: Stimme zu
Wir haben dazu bereits in der 17. Legislaturperiode einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drs. 17/13873). In der 18. Legislaturperiode konnte dazu keine Einigung mit der CDU/CSU erzielt werden, daher war der Volksentscheid nicht im Koalitionsvertrag enthalten.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Ulli Nissen: Neutral
Niemand kann das so pauschal sagen. Es sollte immer genau abgewogen werden, wie viel Sicherheit die Freiheit in unserem Land braucht. Der Deutsche Bundestag muss dann von Fall zu Fall entscheiden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Ulli Nissen: Lehne ab
Unsere Klimaziele sind nur mit einem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu erreichen. Dafür brauchen wir neue Technologien. Wir wollen mit Bundesmitteln die neuen wirtschaftlichen Aktivitäten in den betroffenen Braunkohleregionen zusammenführen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Ulli Nissen: Stimme zu
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Ulli Nissen: Stimme zu
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Ulli Nissen: Lehne ab
In Afghanistan ist kein sicheres Leben möglich, daher werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Ulli Nissen: Neutral
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Ulli Nissen: Stimme zu
Wir haben bereits in der Vergangenheit auf einige Kompetenzen wie zum Beispiel in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu Gunsten Europas verzichtet. Weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit sollten in Zukunft dazu kommen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Ulli Nissen: Lehne ab
Wir wollen eine Steuerreform. Der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 % soll künftig erst ab 60.000 € (bisher 54.000 €) greifen. Der neue Spitzensteuersatz soll 45 % betragen und ab 76.200 € (152.400 € bei Ehepaaren) greifen. Grundfreibetrag wird erhöht und jährlich angepasst.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Ulli Nissen: Neutral
Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Dennoch müssen weiterhin begründete befristete Arbeitsverträge möglich sein – unter anderem für Elternzeit Vertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Ulli Nissen: Stimme zu
Aber erst für Volljährige.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Ulli Nissen: Lehne ab
Es ist bereits gesetzlich fixiert, dass das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Ausnahmen sind möglich, wie zum Beispiel die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren. Insgesamt streben wir an, den Rentenübergang auf freiwilliger Basis zu flexibilisieren.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Ulli Nissen: Lehne ab
Die Transparenzregeln für Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sind deutlich verbessert worden. Wichtig ist, dass diese Regeln eingehalten werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Ulli Nissen: Stimme zu
Wir werden uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Transparenz und Beteiligung einsetzen.

Die politischen Ziele von Ulli Nissen

Bezahlbarer Wohnraum:
Ich trete ein für ein soziales Mietrecht, das ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und die Verdrängung zu stoppen. Die Mietpreisbremse muss weiter geschärft werden und die Modernisierungsumlage muss gesenkt werden. Das Wohngeld muss auch weiterhin angepasst werden und die steigenden Mieten in Ballungsgebieten besser berücksichtigen. Die SPD kämpft für mehr Wohnungsneubau im bezahlbaren Segment.

Gute Arbeit und stabile Renten:
Sachgrundlose Befristung abschaffen, Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit einführen und für gleich hohe Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sorgen. Die Solidarrente schafft eine gerechte Alterssicherung.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von der Kita bis zur Grundschule führen wir ein. In Schulen muss mehr investiert werden.

Über Ulli Nissen

Ulli Nissen, Bankkauffrau, *16.06.1959 in Essen, wohnhaft in Frankfurt, verh., 2 Kinder. Mittlere Reife am Burg-Gymnasium Bentheim. Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Hamburger Sparkasse. Seit 1989 selbstständige Finanzberaterin, Seminarleiterin und Hausverwalterin in Frankfurt am Main. Seit 1972 aktiv in der SPD, 1975 SPD Mitglied, 1996-2014 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Frankfurt am Main, seit 2004 Mitglied im Bundesvorstand der ASF, seit 2005 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschafts Sozialdemokratischer Frauen Bezirk Hessen-Süd, seit 2007 Mitglied im Frankfurter SPD-Unterbezirksvorstand, MdB seit Oktober 2013. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Nissen,

auf der Jubiläumsfeier der Bildungspaten Fechenheim - Sie waren ja auch kurz da - erfuhr ich, dass in Hessen...

Von: Puevfgvar Xvepuubss

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) Spracherwerb ist das A und O für die Integration. Den Kindern und Jugendlichen muss genügend Zeit gegeben werden, Deutsch zu lernen. (...)

# Wirtschaft 7Aug2017

Guten Tag Frau Nissen,

sind Sie für irgendein Unternehmen oder sonstwie gegen Bezahlung tätig?
Sind Sie Eigentümer einer Immobilie...

Von: Reafg-Yhqjvt Rytre

Antwort von Ulli Nissen
SPD

Sehr geehrter Herr Rytre,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. August 2017.
Meine Nebeneinkünfte aus...

(...) Und ein besseres Bildungsniveau ist wiederum ein wichtiger Schutzwall gegen rechtsradikalen Populismus. Auf keinen Fall darf man das Thema Direktdemokratie Pegida/AfD und ähnlichen Scharlatanen überlassen! (...)

Von: Gubznf Bezbaq

Antwort von Ulli Nissen
SPD

(...) In der 18. Legislaturperiode konnte dazu keine Einigung mit der CDU/CSU erzielt werden, daher war der Volksentscheid nicht im Koalitionsvertrag enthalten und konnte so nicht umgesetzt werden. (...)

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