Frage an
Ulle Schauws
DIE GRÜNEN

Hallo Frau Schauws,

würden Sie eine rot-rot-grüne-Fraktion gutheissen?

Mit freundlichem Gruß

Th.L.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
09. September 2009

(...) Eine Koalitition mit der SPD und den Linken kann ich mir auf Bundesebene zurzeit nicht vorstellen. Die außenpolitische Haltung der Linkspartei, die Haltung zu den Vereinten Nationen und ein fehlendes Bekenntnis zu Europa sind hierbei die größten Hindernisse. (...)

Frage an
Ulle Schauws
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Schauws !

Innere Sicherheit
06. September 2009

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass die gegenwärtigen Regelungen des Bleiberechtes nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten völlig unzureichend sind und die derzeitigen Ausführungsbestimmungen zur Gesetzeslage die versprochene Beendigung der Kettenduldung nicht gewährleisten. Mehr als 100 000 Menschen, darunter viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, leben in Deutschland teilweise schon mehr als ein Jahrzehnt trotz jahrelanger Kritik der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch meiner Partei in diesem Schwebestatus ohne Aussicht auf Möglichkeiten eigener Lebensunterhaltssicherung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (...)