Ulle Schauws

(...) Eine Koalitition mit der SPD und den Linken kann ich mir auf Bundesebene zurzeit nicht vorstellen. Die außenpolitische Haltung der Linkspartei, die Haltung zu den Vereinten Nationen und ein fehlendes Bekenntnis zu Europa sind hierbei die größten Hindernisse. (...)

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass die gegenwärtigen Regelungen des Bleiberechtes nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten völlig unzureichend sind und die derzeitigen Ausführungsbestimmungen zur Gesetzeslage die versprochene Beendigung der Kettenduldung nicht gewährleisten. Mehr als 100 000 Menschen, darunter viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, leben in Deutschland teilweise schon mehr als ein Jahrzehnt trotz jahrelanger Kritik der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch meiner Partei in diesem Schwebestatus ohne Aussicht auf Möglichkeiten eigener Lebensunterhaltssicherung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (...)

Das Thema der Frage ist nicht mehr aktuell und sie wird daher nicht beantwortet.

(...) Soweit die Tibetfrage noch nicht fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges ist, sollte das Thema Minderheitenschutz insgesamt und damit auch die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs werden. (...)