Ulla Jelpke
DIE LINKE
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Frage von Fnzfba Mvzzreznaa an Ulla Jelpke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Jan. 2013 - 13:17

Sehr geehrte Frau Jelpke,

Danke für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir noch eine Frage. Haben Sie die Zeitung des Vereins RotFuchs inhaltlich gelesen?

Wenn nicht wüssten Sie, das ein demokratisches Denken in diesem Verein nicht vorhanden ist.

Oder möchten Sie als Bundestagabgeordneter die Demokratie abschaffen und die kommunistische Gesellschaftsform mit jeglicher Gewalt durchsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Zimmermann Samson

Von: Fnzfba Mvzzreznaa

Antwort von Ulla Jelpke (LINKE) 30. Jan. 2013 - 14:16
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 59 Minuten

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

ich habe schon mehrfach den RotFuchs gelesen und dabei Artikel sehr unterschiedlicher Art gefunden. Nicht alles findet dabei meine Zustimmung. Insbesondere Artikel, die sich unkritisch mit den gescheiterten Sozialismusversuchen befassen, ohne nach den vielfältigen Ursachen dieses Scheiterns zu fragen, erscheinen mir nicht zielführend. Ich habe aber auch eine Reihe von Artikeln im RotFuchs entdeckt, die ernsthaft nach den Fehlern und Fehlentwicklungen des Realsozialismus fragen und damit wichtige Frage auch für zukünftige sozialistische Entwicklungen aufwerfen.

Wenn wir mit Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft meinen, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt wird, dann befürworte ich durchaus eine kommunistische Gesellschaftsform. Kommunismus nach dieser auf Marx und Engels zurückgehenden Definition gab es aber bislang in keinen Land. Auch die DDR und die Sowjetunion haben niemals beansprucht, kommunistische Gesellschaften zu sein.

Wenn Sie meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kennen würden, wüssten Sie, dass die Verteidigung demokratischer Grundrechte im Mittelpunkt meiner Arbeit steht.

Denn wenn ich mir die heutige Welt anschaue, dann ist es der Imperialismus, der seine Herrschaft auf Gewalt stützt. In Griechenland werden EU-Spardiktate mit Polizeiknüppeln durchgesetzt, in Afghanistan und Mali führt der Westen blutige Kolonialkriege. In Deutschland werden demokratische Rechte im Namen angeblicher Terrorbekämpfung zunehmend ausgehebelt und das Mitspracherecht des Parlaments etwa bei Bundeswehreinsätzen im Ausland oder Bankenrettungsschirmen beschnitten.

mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke