Ulla Jelpke
DIE LINKE
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Frage von Fnzfba Mvzzreznaa an Ulla Jelpke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Jan. 2013 - 08:41

Sehr geehrte Frau Jelpke,

Warum nehmen Sie an Veranstaltungen einer linksextremistischen Vereinigung teil?
Der Verein RotFuchs wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dann sind die Ziele nicht Demokratisch und der Verein verherrlicht die DDR in allen Tönen.
Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Sogar Stalin wird dort geehrt.

Mit freundlichen Grüßen
Zimmermann

Von: Fnzfba Mvzzreznaa

Antwort von Ulla Jelpke (LINKE) 29. Jan. 2013 - 11:07
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

wen Sie oder der Verfassungsschutz für linksextremistisch oder verfassungsfeindlich halten, ist mir gelinde gesagt schnurzegal.

Ich habe auf Einladung des Rotfuchs in Rostock über die Lehren aus der Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren für den antifaschistischen Kampf heute gesprochen. Die DDR war auf dieser Versammlung nur insoweit Thema, als in diesem Staat gemäß dem Schwur der KZ-Überlebenden von Buchenwald die "Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln" ernst genommen wurde. Demgegenüber gibt es in der Bundesrepublik eine personelle und wirtschaftliche Kontinuität zum Dritten Reich. Die Kapitalisten, die Hitler finanzierten und an die Macht brachten, die Konzerne, die sich durch Rüstung, Krieg, Raub, Arisierung und Zwangsarbeit einen goldenen Daumen verdienten, blieben unangetastet. Alte Nazis rückten wieder in höchste Staatsämter vor und andere alte Nazis bauten den Verfassungsschutz auf. Dieser Geheimdienst ist, wie wir aus dem gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahren und der NSU-Affäre wissen, mit seinen V-Leuten tief in den braunen Neonazisumpf verstrickt. Wenn dieser Geheimdienst heute nichts besseres zu tun hat, als Leserkreise einer sozialistischen Zeitschrift zu bespitzeln, spricht das eigentlich schon Bände. Nicht der Rotfuchs ist antidemokratisch, sondern der Verfassungsschutz mit seinen Spitzeln.

mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke