Ulla Jelpke

(...) die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE sind selber Objekt geheimdienstlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Geheimdienste, zumal innerstaatliche, sind immer ein Instrument der politisch Herrschenden zur Unterdrückung oder Manipulation, eine tatsächliche Kontrolle von Geheimdiensten ist nicht möglich. Es liegt in ihrem Wesen, dass sie sich der Kontrolle entziehen, in einem Rechtsstaat darf es aber keine rechtsfreien Räume geben, deshalb trete ich für die Abschaffung aller Geheimdienste ein. (...)

(...) Ich fürchte, das Gesetz wird nicht dazu beitragen, die sexuelle Selbstfindung von Jugendlichen zu erleichtern. Vielmehr befürchte ich, dass das Gesetz besonders nachteilige Auswirkungen auf genau solche Sexualitätsbereiche hat, die ohnehin schon unter einer gesellschaftlichen Stigmatisierung leiden. (...)

(...) Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Kinder in einem religionskritischen Geist erzogen werden und lernen, eigenverantwortlich und kritisch zu denken. Das „Kleine Ferkel“ könnte einen Beitrag zu einer solchen humanistischen Erziehung leisten. (...)

(...) Allein die Tatsache, dass jemand in der Türkei oder Marokko geboren wurde oder dass dessen Eltern aus einem Land des Nahen Ostens stammen, besagt nichts über die Religion eines Menschen. Dort leben außer Muslimen auch Christen, Juden, Aleviten, Yeziden, Drusen, Atheisten, Freidenker etc Einen Zusammenhang zwischen der religiösen Überzeugung eines Straftäters und seiner Tat kann ich in der Regel nicht erkennen. (...)

(...) Eine Verschärfung des geltenden Sexualstrafrechts erscheint mir hier als billiger Populismus der Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen sind zudem undurchdacht und fügen sich in den allgemeinen Trend des Grundrechtsabbaus ein. (...)

(...) immer wieder in die Schranken weist; wir haben (wie in Heiligendamm gesehen), kritische Bürgerinnen und Bürger, die sich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht von Polizei und Bundeswehr nehmen lassen. Ich glaube, Letzteres ist wichtiger als das passive Hoffen auf Richtersprüche: Dass sich die Menschen direkt wehren, wenn man ihnen die Grundrechte nehmen will. (...)