Frage von Werner E. • 16.08.2007

Antwort ausstehend von Ulla Burchardt SPD
spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Elsner,
(...) Das Grundgesetz geht vom Schutz des Bürgers vor dem Staat aus, nicht vom Schutz des Staates vor seinen Bürgern. Und deren Freiheitsinteressen dürfen keinesfalls auf dem Altar vorgeblicher Terrorismusbekämpfung geopfert werden. (...)