Ulf Ohms
FREIE WÄHLER

Frage an Ulf Ohms von Yhgm Ynzoreg bezüglich Wirtschaft

26. August 2013 - 13:47

Ich bitte um Ihre Meinung zu folgendem Problem:

Die Post wurde privatisiert und es wurde Konkurrenz zugelassen. Allerdings wurde diese Konkurrenz von Anfang an benachteiligt, in dem z.B. nur bestimmte Briefe befördert werden durften, hohe Löhne gesetzlich festgelegt wurden und die Post (nicht aber die privaten) von der Mehrwertsteuer befreit blieb. Auch der Service der Privaten, die Sendungen bei größeren Kunden abzuholen, wurde reglementiert, in dem eine Abholung kombiniert mit einer Zustellung verboten wurde. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft. Im Ergebnis konnten weder PIN noch TNT noch die vielen anderen regionalen Zustelldienste diese Benachteiligungen verkraften; sie sind wieder vom Markt verschwunden.
Die Post ist, jetzt privatwirtschaftlich betrieben, dadurch zu einem Monopolisten geworden, der sich genau so verhält, wie es in jedem Lehrbuch steht: Man betreibt eine rücksichtslose Gewinnmaximierung zu Lasten der Kunden und der Mitarbeiter.

Die Anzahl der Filialen und der Briefkästen wurde dramatisch reduziert. Der Turnus der Briefkastenleerungen bei den wenigen verbliebenen Kästen wurde auf ein Minimum reduziert. Die Nachtleerung wurde gleich ganz abgeschafft. Eine einzige Leerung und dann auch noch vormittags soll wohl zum Standard werden.
Das Personal wurde reduziert; Überstunden sind die Regel. Zustellungen fallen, auch mehrere Tage hintereinander, einfach aus.
Und das alles, weil die Politik dafür gesorgt hat, dass es keine Konkurrenz mehr gibt.

Sind Sie mit dieser Entwicklung zufrieden? Falls nein, was gedenken Sie, im Falle Ihrer Wahl, dagegen zu tun?

Frage von Yhgm Ynzoreg
Antwort von Ulf Ohms
27. August 2013 - 14:51
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Lambert,

vielen Dank für ihre Frage, die eine typische Problematik der deutschen Wirtschaftspolitik aufwirft.

Wir freien Wähler lehnen regulierte Märkte ab, weil sie dann Märkte ohne fairen Wettbewerb sind. Regeln nützen dem Einen, schaden aber dem Anderen. In dem von ihnen angesprochenen Fall ist es besonders auffällig, da der ehemaliger Staatskonzern Post Mitbewerber wie Unternehmen , die den Markt betreten wollen, ständig behindert, indem sie über Lobbyarbeit für sie nützliche Regeln aufstellen lässt. So war die Post bis 2010 bei zahlreichen Angeboten, wie von Ihnen beschrieben, von der Umsatzsteuer befreit und genoss hier einen klaren wettbewerbsverzerrenden Vorteil. Besonders unschön ist, dass wieder einmal der Steuerzahler für solche Subventionen aufkommen darf. Auch der von Ihnen beschriebene Abbau von Service ist ein direktes Ergebnis dieser Politik. Nur wo echter Wettbewerb herrscht, sind Unternehmen gemüßigt, ihre Leistungen zu verbessern.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass wettbewerbsverzerrende Regeln in allen Branchen verschwinden. Immerhin bezahlen wir Bürger in solchen Fällen gleich zweimal:
1. bei der Subvention, um eine Branchengruppe zu alimentieren.
2. über höhere Preise, die durch quasi Monopolstellungen sich einstellen.