SPD Berlin
(...) Mir ist nicht bekannt, dass überhaupt schon die notwendigen Verkehrsanalysen in dem notwendigen Bereich durchgeführt wurden. Von daher kann Ihre Frage als Anstoß für weitere Überlegungen verstanden werden. (...)
(...) Ich sehe aber die Intention Ihrer Frage dahingehend, dass Sie steigende Mietpreise im Kiez und damit einhergehend die Verdrängung alteingesessener Mieter befürchten. Das Problem steigender Mieten ist in der Tat nicht aus dem Auge zu lassen. (...)
(...) Insofern bitte ich um Verständnis, wenn ich Ihre sachlich nicht zutreffende VDGN-Stimmungsmache hier nicht weiter kommentiere. Auch Ihr Vorwurf hinsichtlich der Freistellung städtischer Wohnungsbaugesellschaften ist schlicht falsch." (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass zu einer - nicht nur akademischen - Willkommenskultur es auch gehört, dass während der erwartungsgemäß nur zeitweiligen Aufenthalte in der Großstadt die Beschulung der Kinder in einer der üblichen Weltsprachen möglich sein sollte. Aber es stimmt auch, dass die Bildungseinrichtungen in unserem Bezirk sehr gut gefragt sind und kaum freie Kapazitäten vorhanden sind. (...)
(...) Eine Stärkung von interkulturellen Kompetenzen halte ich für wichtig, auch im Suchthilfebereich. Ich kann mir verschiedene Formen von Schulungen für das Personal zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen vorstellen, aber auch die Einstellung von mehr Fachpersonal mit Migrationshintergrund und mit entsprechenden sprachlichen und kulturellen Kenntnissen vorstellen. (...)
(...) Sollte Ihre Frage darauf abzielen, ob massive Veränderungen beabsichtigt sind, also entweder die weitläufige Abschaffung von Tempo 30 Zonen, oder anders herum die generelle Einführung: dieses entspricht nicht der Position der SPD. Bei dem derzeitigen Ausbaustand werden in die ein oder andere Richtung in den nächsten Jahren erwartungsgemäß nur in moderatem Umfang Änderungen notwendig werden. (...)
