SPD Berlin
(...) Unabhängig davon: zuerst einmal muss die Wahl gewonnen werden. Dann muss geklärt werden, welcher Koalitionspartner welche Ressourcen erhält. Leider kann ich das Votum der Bürger und Bürgerinnen nicht vorhersehen. (...)
(...) Ich kenne die Hintergründe der Finanzierung Ihres Projektes nicht. Ich kann Ihnen deshalb auch nicht mitteilen, warum - so Ihre Aussage - Ihr Projekt keine Budgeterhöhung erhalten soll. Nach den Wahlen werden sich die Abgeordneten mit der Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2013 befassen müssen. (...)
(...) Der Schritt in die richtige Richtung ist meines Erachtens eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass überhaupt schon die notwendigen Verkehrsanalysen in dem notwendigen Bereich durchgeführt wurden. Von daher kann Ihre Frage als Anstoß für weitere Überlegungen verstanden werden. (...)
(...) Ich sehe aber die Intention Ihrer Frage dahingehend, dass Sie steigende Mietpreise im Kiez und damit einhergehend die Verdrängung alteingesessener Mieter befürchten. Das Problem steigender Mieten ist in der Tat nicht aus dem Auge zu lassen. (...)
(...) Insofern bitte ich um Verständnis, wenn ich Ihre sachlich nicht zutreffende VDGN-Stimmungsmache hier nicht weiter kommentiere. Auch Ihr Vorwurf hinsichtlich der Freistellung städtischer Wohnungsbaugesellschaften ist schlicht falsch." (...)
