SPD Berlin
(...) Deshalb will die SPD eine verantwortliche Stelle auf Bundesebene, d.h. ein eigenes Energieministerium, das die Energiewende auch wirklich vorantreibt. Daneben ist für uns wichtig, das die Energiewende bezahlbar bleibt: Hierzu wollen wir die Stromsteuer senken und damit produzierendes Gewerbe und Privathaushalte entlasten. (...)
(...) Die Energieinfrastruktur und auch andere Bereiche wie z.B. Wasser, was nun durch den Senat zurückgekauft wurde, sind wichtige Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die SPD hat aus der Vergangenheit gelernt, dass wir wieder stärker darauf achten müssen, wie die grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht und zukunftsfähig gestaltet werden können. (...)
(...) Hier gibt es unterschiedliche Ansätze für die ich mich stark machen will. Der erste lässt sich auf die griffige Formel bringen: Lasst die Daten laufen, nicht die Bürger. Zahlreiche Daten sind bei staatlichen Stellen bereits vorhanden und müssen daher nicht bei jeder Antragstellung vom Bürger neu beigebracht werden, sondern können zwischen den Behörden ausgetauscht werden (natürlich unter Beachtung des Datenschutzes), dies verringert auch die Bearbeitungszeit. (...)
(...) die SPD ist die einzige Partei mit einem geschlossenen Rentenkonzept. (...) Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 Euro durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. (...)
(...) Statt immer neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, braucht Griechenland vorrangig einen internen Lastenausgleich, bei denen vermögende Griechen an der Sanierung ihres Landes beteiligt werden. Ich bin gegen einen leichtfertigen Umgang mit deutschen Steuergeldern bei der Euro-Rettung. (...)
