Frage an Udo Bullmann von Whretra Cshaqg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

21. April 2014 - 00:15

Warum haben sie (die SPD) der Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt ? Was hat für Sie persönlich den Ausschlag gegeben für die Regelung zu stimmen ?
Wie beurteilen Sie die Gefahr der Aushöhlung der Gesetzgebung, da bei Gesetzesänderungen mit einer Klagewelle durch Konzerne gerechnet werden muss ?

Frage von Whretra Cshaqg