Frage an Udo Bullmann von Uwe H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Dr. Bullmann,
ich bedaure feststellen zu müssen, dass es Ihnen bisher nicht gelungen ist, die von mir gestellten Fragen zum Lissaboner Vertrag zu beantworten.
Ebensowenig hat Hr. Cohn-Bendit auf meine Anfragen geantwortet.
Ich möchte Sie hiermit um eine kurze Stellungnahme bitten, weshalb Es Ihnen nicht möglich ist die von mir gestellten Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Heine
siehe meine Antwort vom 6. Mai 2009
Weitere Fragen an Udo Bullmann
(...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)
(...) In den letzten Jahren gab es gerade auf europäischer Ebene eine konservative Mehrheit, insbesondere im Rat, die viele progressive Ideen für ein sozialeres Europa verhindert hat. Und die Zukunft der europäischen Union wird sich langfristig auch daran entscheiden, ob es eine Politik für die breite Bevölkerung gibt oder nur für eine kleine Gruppe. (...)
(...) Der Klimawandel wird für viele Menschen zur Fluchtursache. Es gilt daher den rechtlichen Status von Menschen, die ihre Heimat aufgrund klimatischer Veränderungen verlassen haben, auf internationaler Ebene zu klären und dabei auch die Komplexität der Fluchtursachen zu berücksichtigen. (...)
(...) Der Schutz der Artenvielfalt soll u.a. durch das Verbot des Einsatzes von Glyphosat und anderen schädlichen Pflanzengiften ab 2023 erfolgen. Auch Neonikotinoide, die nicht vom jüngsten EU-Verbot betroffen sind, gehören auf den Prüfstand. (...)