Frage an Tom Koenigs von David R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu einem von der NATO geführten Militäreinsatz in Syrien ohne Mandat der Vereinten Nationen?
Sehr geehrter Herr Riff,
seit ihrer Anfrage sind einige Tage vergangen, dennoch hat Ihre Frage nicht an Aktualität verloren. Die syrische Regierung ist dem CWÜ-Abkommen beigetreten und hat der internationalen Gemeinschaft zugesagt, seine Chemiewaffen zu vernichten. Das Assad-Regime muss nun den russisch-amerikanischen Forderungen uneingeschränkt nachkommen. A. muss deutlich machen, dass er an einer wirklichen Verhandlungslösung interessiert ist und nicht einfach nur auf Zeit spielt. Damit die Einigung zwischen Russland und den USA eine völkerrechtliche Grundlage erhält, sollte sie schnellstmöglich in einen Beschluss des VN-Sicherheitsrates münden.
Es gab vor den jüngsten Entwicklungen gute Argumente gegen eine militärische Intervention und es gibt sie immer noch. Es führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei. Der weitere Prozess, die Vernichtung der Chemiewaffen und evtl. folgende Sanktionen, sollte in den Händen der Vereinten Nationen liegen, um eine möglichste breite internationale Unterstützung für das Vorhaben zu erhalten. Daher lehnen wir einen Nato-geführten Militäreinsatz ohne Mandat der Vereinten Nationen ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Tom Koenigs
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Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Mail. Könnten Sie uns bitte direkt kontaktieren und uns Ihre Mailadresse mitteilen: tom.koenigs@bundestag.de.
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