Antwort ausstehend von Tobias Pflüger Die Linke
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Tobias Pflüger
Um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Gesellschaft zu überwinden, braucht
es eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen.
Nun braucht es endlich großzügige Zusagen für die Aufnahme gefährdeten Afghan:innen und von ehemaligen Ortskräften.
(...) Die Bundesregierung muss den Sicherheitsbehörden strikte Grenzen zur Nutzung von biometrischen Daten setzen. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung kommen, werde ich selbstverständlich dagegen stimmen.