Frage an Tobias Lindner von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen sie dazu, dass nach der Meinung von CDU/CSU, SPD und FDP, im Bundestag die Abgeordneten in ihrer Redefreiheit beschnitten werden sollen, vor allem wenn sie nicht die "Fraktionsmeinung" vertreten.
Wären sie, und/oder ihre Partei bereit, diesem antidemokratischen und schleichenden Vorgang Richtung Parteiendiktatur mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof zu antworten?
Sehr geehrter Herr Stein,
ich bin strikt gegen eine solche Neuordnung des Rederechts. Inzwischen haben die Koalitionsfraktionen ihr entsprechendes Vorhaben aufgeben. Anscheinend hat der öffentliche Druck und auch die Haltung meiner Fraktion gewirkt.
Die Koalition und die SPD wollten zudem mit den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung die Möglichkeit des einzelnen Abgeordneten, sein Abstimmungsverhalten durch eine persönliche Erklärung nach Ende der Debatte zu erläutern, erheblich einschränken. Dies kann mündlich oder auch in schriftlicher Form geschehen. Zukünftig hätten Mitglieder des Deutschen Bundestages solche Erklärungen nur noch schriftlich und nicht mehr mündlich abgeben können. Diese sind jedoch ein wichtiges Instrument für Abgeordnete, ihre persönliche und im Zweifel auch von der Fraktionslinie abweichende Meinung zu erklären.
Ich selbst habe von diesem Recht schon mehrfach Gebrauch gemacht: So habe ich beispielsweise meine Enthaltung bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr begründet.
Glücklicherweise ist die Neuordnung des Rederechts auf so viel Wiederstand gestoßen, dass sie erst einmal vom Tisch ist.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: