Tobias Härtling

Es gibt viele Ziele! Hier einige Forderungen: Straßenausbaubeiträge abschaffen - sie werden so nur noch in RLP erhoben, sind ungerecht, unsozial und ihre Erhebung ist aufwendig und teuer! Energie bezahlbar machen! Straßen, Schulen, Brücken instand setzen! Kliniksterben stoppen! Ärztemangel bekämpfen! ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen ausbauen! Regionale Unternehmen stärken! Atomwaffen abziehen!

Aber die wichtigste ist, weil von ihr nahezu alles Weitere abhängt, dass Kommunen auskömmlich finanziert werden müssen! Wer auch immer das angeht, kann mit meiner Unterstützung rechnen, denn es geht um Inhalte, um das Land und seine Menschen, nicht um Parteifarben!

Wir haben Lehrkräftemangel, zu große Klassen und marode Schulgebäude. Schulleitungen und Lehrerverbände werfen der Landesregierung wegen abnehmenden Schulleistungen Versäumnisse vor. 

Wir fordern 2000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Schulsozialarbeit, Sprachförderung und frühkindliche Bildung, bessere (Sprach)Integration, bessere Ausstattung und bauliche Sanierung. Mehr Bildungsgerechtigkeit/Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel sowie flächendeckende Ganztagsbetreuung.

Abschließend ganz deutlich: Die SPD müsste nach über 30 Jahren und einer miserablen Regierungsbilanz komplett raus aus der Regierung! RLP ist von einem roten Filz durchzogen – Stichwort „Sonderurlaub-Skandal“. Aber im Moment sieht es leider nach einer großen Koalition aus, die nie vorteilhaft ist, wie man an der Bundesregierung gerade sieht.

Mir liegen die Menschen und Kommunen in und um Neuwied sehr am Herzen. Ich bin seit 2014 im Neuwieder Stadtrat und weiß deshalb, wo vor Ort der Schuh drückt: Das Land enthält den Städten und Gemeinden Geld vor, das ihnen laut Verfassung eigentlich zusteht. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen. ein "Bedarfsorientierter Finanzausgleich" wie z.B. in Thüringen ist das Ziel.

Das verfassungswidrige Sparen führt zu maroden öffentlichen Gebäuden, Schulen und Straßen, führt zu unzureichenden, aber überteuerten Bussen und Bahnen. Wir benötigen einen leistungsstarken ÖPNV. Ohne Bus und Bahn auszubauen ist Klimaschutz nicht machbar. Der ÖPNV muss wieder kommunal organisiert werden. Wir brauchen mehr Linien und eine bessere Taktung, grade auch auf dem Land. Unser Ziel ist, den ÖPNV kostenlos anzubieten - ein Schritt dahin ist das 365-Euro-Jahresticket.

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Die ärztliche Versorgung ist in ländlichen Regionen gefährdet. Zudem sollen Krankenhäuser Gesundheit produzieren und nicht zuallererst Gewinne für Aktionäre.

Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Sie sind ungerecht! Straßen sind Gemeingut und müssen daher aus Steuern finanziert werden. So zahlen Reichere einen höheren Anteil.   

Ich will im Landtag dafür kämpfen, dass das besser wird, egal, wer am Ende regiert: Ohne DIE LINKE werden diese Themen nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen angegangen.