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Tina Fischer
SPD
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Frage von Ulf R. •

Postflüge in der Nacht zum Schaden der Anlieger des BER politisch gewollt ?

Es gibt Verkehrsschilder mit einer Tempobegrenzung und einem Hinweisschild Nachtruhe 22- 6 Uhr. Warum gibt es derzeitige Hinweise nicht im Flugverkehr ?
Die Deutsche Post hat einen Versorgungsauftrag und nutzt nach Unterbrechungen 2014 ff wieder Postflüge, die gegen 1.30 Uhr am Flughafen BER landen. Diese Flüge werden nach meinen Beobachtungen nicht mit neusten bzw. lärmreduzierten Maschinen durchgeführt. Damit ist die Nachtruhe der Menschen gesundheitsschädlich unterbrochen.https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/medizin-wie-fluglaerm-krank-macht/19416782.html?ticket=ST-15991347-cN2dL7uABonJYoONSLju-ap5
Die Portogebühren werden wieder erhöht und sind von Behörde noch genehmigungspflichtig. Kann es nicht ein poltischer Wille sein, die Gebühren an Auflagen für die Deutschen Post zu koppeln, auf Nachflüge zu verzichten oder alternativ neuste Maschinen bzw. kleine bedarfsgerechte Maschinen einzusetzen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

wie die Tagesschau am 17.12.2021 berichtete, erwägt die Post, den Betrieb ihrer verbliebenen drei Postflugzeuge ganz einzustellen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/deutsche-post-klimaschutz-briefpost-transportflieger-co2-dauer-101.html ). Voraussetzung dafür ist laut Post eine Lockerung der Vorgabe in der Post‑Universaldienst‑Verordnung, die aktuell besagt, dass 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag zugestellt werden müssen. So könnte sich das von Ihnen geschilderte Problem aus anderen Gründen bald lösen.

Da die Post und die genannte Verordnung in Zuständigkeit des Bundes liegen, werde ich mich mit Ihrem Anliegen an die SPD‑Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wenden.

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen, Tina Fischer, MdL

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