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SPD
• 12.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen grundsätzlich zu einer anderen Liegenschaftspolitik des Bundes kommen. Derzeit ist es so, dass der Bund stets versucht, seine Grundstücke (nicht nur Bahnflächen) zu Höchstpreisen zu verkaufen. (...)

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SPD
• 13.09.2017

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich finde, wir sollten die Möglichkeit von Sammelklagen einführen, damit auch deutsche (und nicht nur US-amerikanische) Kunden, die von den Konzernen betrogen worden sind, die Möglichkeit auf Schadenersatz haben. Leider stellt sich die CDU hier quer, Merkel & Co spekulieren auf die Verjährungsfristen und wollen die Autoindustrie um jeden Preis schützen. (...)

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SPD
• 12.09.2017

(...) Meine Meinung dazu ist klar: Ich finde es falsch, Waffenforschung oder die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen. Aber ich will ehrlich mit Ihnen sein: Verhindern können werde ich das nicht. (...)

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SPD
• 11.09.2017

(...) Aus deutscher Sicht bleibt uns eigentlich nur das Mittel fortgesetzter Diplomatie. Wenn es uns gelingen würde, Russland davon zu überzeugen, dass seine Unterstützung des Despoten Assad falsch ist, wäre viel gewonnen. Aber eines ist sicher: von heute auf morgen wird das nicht gelingen. (...)

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SPD
• 13.09.2017

(...) Meine Antwort: Unbedingt! Die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika oder im Nahen Osten stehen für mich nicht gegen deutsche Interessen. Wenn wir es hinbekommen, in diesen Regionen die Lebensqualität zu verbessern und sie politisch zu stabilisieren, wird das nicht nur das Leben unzähliger Menschen dort verbessern, sondern mittelfristig auch der deutschen Wirtschaft nutzen. (...)

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