(...) Das vom Kabinett verabschiedete Gesetzespaket stellt aus unserer Sicht bereits eine wesentliche Verbesserung zum ursprünglichen Eckpunktepapier dar. Die Hürden für den Einsatz der Frackingtechnologie werden erheblich erhöht. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Die aktuelle Berichterstattung ist höchst spekulativ. Auf Grundlage einer sehr dünnen Faktenlage wurden Vorwürfe erhoben und weitergesponnen, bis aus Spekulationen scheinbare Fakten geworden sind. (...)
(...) Des Weiteren müssen auch die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Blick auf die Situation in den Herkunftsländern weiter intensiviert werden. Nur wenn wir es schaffen, die Situation in den Staaten vor Ort zu verbessern, können wir den anhaltenden Migrationsdruck abschwächen. (...)
(...) Wir haben die NSA-Affäre bei Treffen mit US-amerikanischen Abgeordneten sehr deutlich angesprochen. Leider habe ich bei den amerikanischen Kollegen wenig Verständnis für unsere Empörung über das Ausspionieren durch US-Dienste erkennen können. Eine Abkehr von der Spionagepraxis ist wohl nicht in Sicht. (...)
(...) Ich befürworte daher das Verbot der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland, wie es jüngst unser Bundesinnenminister Dr. (...)
(...) Allerdings habe ich meine Zweifel, ob eine gesetzliche Regelung sinnvoll ist. In jedem Fall gilt zunächst das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, d.h. eine Regelung des Sachverhalts müsste durch die Kommune selbst erfolgen. (...)
