Portrait von Tilman Kuban
Tilman Kuban
CDU
100 %
21 / 21 Fragen beantwortet
Frage von Thomas Z. •

Wie gehen Sie mit dem Wunsch nach AfD Verbot um? Wann und wie werden Sie dazu aktiv?

Mich haben die Ergebnisse der Recherchen von CORRECTIV! weder überrascht noch schockiert.
Sondern mein zunehmendes Entsetzen bestärkt, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.

Ich setze mich als Einzelperson jetzt auch für die Prüfung eines Verbotes der AfD ein.

Demokratie muss viel aushalten, um Vielfalt zu garantieren.
Menschenfeindliches Gedankengut und Massendeportationspläne jedoch nicht.

Hier sind Grenzen überschritten, die zeigen, dass diese Partei (und auch die Werteunion) der Überprüfung bedarf.

Sollte dieses Gedankengut mit 1/3 Mehrheiten oder höher in Landesparlamente gelangen, ist glasklar - spätestens (!) nach der Correctiv Recherche - was der Weg sein wird.

Ich zähle auf Sie, als meinen demokratischen Vertreter im Bundestag, sich wehrhaft zu zeigen.
Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der AfD und ihrer Wähler:innen.
Wer diese Partei wählt, wählt den Rückwärtsgang in eine deutsche Vergangenheit, zu der wir doch an jeder Stelle „nie wieder“ sagen.

Dankeschön!

Portrait von Tilman Kuban
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Z., 

ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet. Die Hürden von Parteiverboten sind in der Bundesrepublik verfassungsrechtlich sehr hoch gesetzt. Ein NPD-Verbot wurde zweimalig vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt: 2003 und 2017.

Deshalb setzte ich mich zunächst für eine politische Auseinandersetzung mit den menschenverachtenden Zielen und Inhalten der AfD ein. Ob es später zu einem Verbotsverfahren kommen kann und sollte, müssen wir juristisch genau und sorgfältig prüfen. Zur Grundvoraussetzung eines Parteiverbots gehört etwa, dass die betreffende Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern auch anstrebt, diese Haltung in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umzusetzen, d.h. planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.

Eine Niederlage in Karlsruhe würde aus meiner Sicht eher zu einem Aufschwung der AfD führen. Dies können wir uns als Demokraten nicht erlauben.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Tilman Kuban
Tilman Kuban
CDU