Dr. Till Steffen

Dass die Präferenzen sehr klar bei Koalitionsvarianten liegen, die die Grünen mit der SPD zusammen hinbekommen, ist in den letzten Tagen ja noch mal sehr deutlich geworden.

Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Ver- öffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden.

In dem Statut wird auch explizit auf den Faktor des ‚Bildungsstatus‘ Bezug genommen, so dass wir auch auf eine größere Einbindung von Nichtakdemiker*innen hinarbeiten wollen

Nicht geschützt von der Meinungsfreiheit sind allerdings unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie nicht zur Bildung von Meinungen dienen.

Ich sehe die Fortbildung nicht in erster Linie als Aufgabe des Bundes.

Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.