Frage von Lothar M. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg eines Verbotsverfahrens auszugehen ist, dann werde ich ein solches Verfahren selbstverständlich unterstützen.

Frage von Peter K. • 03.02.2025
Warum stehen seit Jahren, teilweise seit 6Jahren, soviele Wohnungen der BIMA leer? Alleine in Koblenz über 300! Dies wurde von der Rheinzeitung im Sommer 2024 aufgegriffen, jedoch ohne Reaktion!
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Der Verwaltungsrat der BImA hat zur Beschleunigung der Sanierungen im Herbst 2024 ein „Sofortprogramm Leerstandsabbau“ beschlossen.

Frage von Conrad G. • 30.01.2025
Wäre es nicht besser, wenn die SPD in der nächsten Legislaturperiode in die Opposition ginge, um sich programmatisch und in Bezug auf das politische Personal zu erneuern.
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Eine Beteiligung an einer neuen Regierung von vorneherein auszuschließen, halte ich für falsch.

Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Wie wollen Sie sich für die Digitalisierung der Justiz einsetzen?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 05.03.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Die Digitalisierung der Justiz ist ein wichtiges Anliegen der SPD, wobei der Bund die gesetzl. Rahmenbedingungen schafft und die Länder finanziell unterstützt.