(...) für die Kritik der Menschen in Dorstfeld an der Schließung des Westbades am Kortental habe ich Verständnis. Das Bad war viele Jahre lang ein sozialer Treffpunkt im Stadtteil. (...)
(...) Sie schaffen es, ihre Unterstützer zu motivieren. Deswegen sind Volksentscheide leider oft genau das Gegenteil dessen, was sie sein sollen. Nicht das gesamte Volk entscheidet, sondern eine gut organisierte Minderheit setzt ein Gesetz gegen eine Mehrheit durch. (...)
(...) Eigentümer dieser Gesellschaft bleibt ausschließlich der Bund. Eine Privatisierung der Autobahnen oder der Infrastrukturgesellschaft ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Regelung soll auch im Grundgesetz verankert werden. (...)
(...) Die Leistungsverbesserungen mit dem Rentenpaket der aktuellen Regierungskoalition und die ordentlichen Rentenanpassung 2016 tragen dazu bei. Die gesetzliche Rentenversicherung hatte allerdings zu keiner Zeit die Aufgabe, alleine den Lebensstandard zu sichern. Das gewährleistete auch früher z.B. im öffentlichen Dienst nur das System der Gesamtversorgung aus Rente und Zusatzversorgung. (...)
(...) Bevor ich mir ein Urteil bilde, will ich mich erst einmal alle Seiten anhören. Als Abgeordnete haben wir laut Grundgesetz kein imperatives Mandat - aus guten Gründen. Wir sind allein unserem Gewissen verpflichtet. (...)
(...) Deswegen sind Volksentscheide leider oft genau das Gegenteil dessen, was sie sein sollen. Nicht das gesamte Volk entscheidet, sondern eine gut organisierte Minderheit setzt ein Gesetz gegen eine Mehrheit durch. Zudem müssen bei Volksentscheiden auch die hohen Kosten und der hohe Aufwand betrachtet werden. (...)
