Ich unterstütze die Position und bin auch offen für eine CO2-Abgabe oder auch eine CO2-Steuer. Insgesamt muss bei neuen Steuern allerdings die Gesamtbelastung der Bürger*innen, besonders der kleinen und mittleren Einkommen mitberücksichtigt werden. (...)
Ich bin dafür, mehr Kompetenzen an die Europäische Union zu übertragen und ich bin dafür die EU zu einem föderalen Staat weiterzuentwickeln. Eine sofortige Föderation hätte den Nachteil, dass sich einige Staaten nicht beteiligen würden. (...)
(...) ich weiß es nicht. Wenn sie bestimmte Bestände für geeignet halten, können Sie für das Programm "Memory of the world" Vorschläge einreichen. Auf die dann vorgenommene Auswahl habe ich als Politiker keinen Einfluss. (...)
(...) Vorrangigen Bedarf, über S-Bahn- bzw. Stadtbahn-Konzepte in Schleswig-Holstein nachzudenken, sehe ich auf der Strecke Bad Oldesloe-Hamburg, in Kiel und in Lübeck. Die Strecke von Lübeck nach Schwerin ist nicht durchgängig so urban geprägt, dass mir eine S-Bahn mit geeignet erscheint. (...)
(...) In Sachen Facebook wäre es richtig, die Bundesregierung und die Europäische Kommission würden in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten durchsetzen, dass bei der grenzüberschreitenden Datenübermittlung im Ausland zum Beispiel keine Persönlichkeitsprofile erstellt werden dürfen. Wichtig ist es auch, international festzuschreiben, dass die Verwendung persönlicher Daten nur erfolgen darf, wenn der Bürger in diese eingewilligt hat. (...)
(...) 1.) Privatpersonen haben keine realistische Möglichkeit irgendetwas gegenüber Facebook durchzusetzen. Sie nutzen die Möglichkeiten eines sozialen Netzwerkes und bauen dort Seiten auf, die ganz oft ohne jedes kommerzielles Interesse sind. (...)
