Foto: Tobias Koch
Nur eine stabile Mehrheit mit 50+1 kann das ermöglichen.
Völkerrechtlich dürfte sehr viel dagegen sprechen.
entscheidend sind Planbarkeit und Zuverlässigkeit. Beim Heizungsgesetz (GEG) bemängeln wir die viel zu hohen Anforderungen, die am Ende des Tages fast unweigerlich überall zur Wärmepumpe und eigentlich auch umfassenden Sanierungszwängen führen.
Ich habe aber größtes Vertrauen in die Kollegen der CSU, die sich mit dem Thema bereits im Landtag befasst haben.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir im Übrigen nur sehr geringe außenpolitische Hebel.
Die aktuelle Regelung hat sich gerade deshalb bewährt, da sie auch die Interessen des ungeborenen Kindes angemessen berücksichtigt.
