Foto: Tobias Koch
Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität
Ich kann Ihnen versichern, dass wir für 2026 weitere Entlastungsmaßnahmen planen, die weit über die von Ihnen genannte Summe von 160 Euro im Energiebereich übersteigen werden
Rentenerhöhungen erfolgen prozentual, um das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit zu wahren, da die Rente auf dem individuellen Arbeitsverdienst und den Beitragszahlungen während des Erwerbslebens basiert
Es ist müßig, Äpfel mit Birnen zu vergleichen
Es ist uns bewusst, dass sowohl die Rentenkassen als auch die Pensionssysteme vor finanziellen Herausforderungen stehen. Dies erfordert eine fundierte und ausgewogene Herangehensweise.
Digitale Partizipation ist ein wertvolles Instrument, um den Dialog zwischen Bürgern und Politik zu fördern, etwa durch Beteiligungsplattformen oder transparente Informationssysteme. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese neuen Möglichkeiten nicht die repräsentative Demokratie ersetzen können.
