Womit haben Sie sich im letzten Monat beschäftigt und was haben Sie getan?

Sehr geehrter Herr K.,

die Bundesregierung hat Ende Oktober 2025 unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelungen-november-25-2391158 erarbeitete Neuregelungen zusammengestellt. Als Bundeskabinett haben wir inzwischen etwa 300 Vorhaben, darunter gut 130 Gesetzentwürfe beschlossen. Dabei waren ganz zentrale Vorhaben wie der „Wohnungsbau-Turbo”, der Investitionsbooster, das Sondervermögen Infrastruktur, die Strompreissenkung etc. Einiges davon ist bereits auch durch den Bundestag beschlossen worden, vieles wird aber erst noch nachgelagert "aktiviert" und damit für die Menschen im Alltag greifbar. 

Als Bundesregierung haben wir uns in dieser Woche intensiv mit dem Thema Bürokratieabbau im Rahmen des sog. "Entlastungskabinett" beschäftigt. Dafür haben wir verschiedene Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem: der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten; der Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern;  der Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und des Vollzugs von Immobilienverträgen; die Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Pass- und Ausweiswesen; die Verordnung zur Effizienzsteigerung der Bundesoberbehörden im Arzneimittelbereich sowie die Eckpunkte zur KI-Unterstützung im Visumverfahren. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent, also rund 16 Milliarden Euro, zu senken und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro zu reduzieren. Dieses Ziel ist ehrgeizig – aber erreichbar. Dafür müssen wir konsequent zusammenarbeiten und Bürokratierückbau als gemeinsame Verantwortung und Daueraufgabe begreifen. In unserem ersten Entlastungskabinett haben wir heute eine Reihe von konkreten Vorhaben beschlossen, die spürbare Erleichterungen bewirken. Bereits bisher konnten wir die Zielmarke, Entlastungen von 3 Mrd. EUR durch Streichung von Erfüllungsaufwand, erreichen. Dazu befinden sich rund 50 Initiativen in der Vorbereitung, die zum ganz überwiegenden Teil spätestens zum Ende des zweiten Quartals 2026 verabschiedet werden und mit denen eine Entlastung in Höhe von mehreren Milliarden Euroangestrebt wird. Wir haben nicht nur das Ziel, Bürokratie zurückzubauen –wir haben auch einen konkreten Plan, wie wir das erreichen werden.

 Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei