Welche Reformen wird die Bundesregierung ergreifen, um das Wirtschaftswachstum zu steigern?
Guten Tag, Herr Frei,
bitte nehmen Sie dieses Thema sehr ernst: Welche konkreten Reformen plant die Bundesregierung, um unser Wirtschaftswachstum, das derzeit im Keller ist, wieder anzukurbeln – und welchen Effekt werden diese Maßnahmen haben?
Sehr geehrter W.,
wir haben einen ähnlichen Blick auf die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum, mit dem letztlich alle Errungenschaften des Landes wie unsere sozialen Sicherungssysteme oder auch Investitionen in Infrastruktur eng verbunden sind. In diesem Sinne ist es eines der zentralen Ziele der Bundesregierung, neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. In unserem Koalitionsvertrag sind die entscheidenden Hebel und Vorhaben definiert.
Ganz kurz gefasst geht es um mehr Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb durch attraktivere Steuern und Anreize für Mehrarbeit, Investitionsanreize, günstigere Energiepreise, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sowie Reduzierung der Fachkräftelücke durch Fachkräftezuwanderung und mehr Arbeitsmarktaktivierung im Bereich des heutigen Bürgergeldes.
Wir sind uns angesichts der aktuellen Prognosen und den zu erwartenden Auswirkungen der US-Zölle im Klaren, dass vor uns eine sehr schwierige und lange Wegstrecke liegt. Umgekehrt sehen wir, dass wir kluge Impulse setzen können, die sich positiv auswirken. Unsere bereits beschlossenen Maßnahmen nach nur 70 Tagen in Verantwortung lassen sich sehen und sie werden ihre Wirkung schon bald entfalten.
Mit dem Investitionsbooster für Ausrüstungsinvestitionen und der anschließenden Senkung der Unternehmenssteuerbelastung [KSt und § 34a EstG] haben wir die Wirtschaft spürbar entlastet und den Mittelstand gestärkt. Die Investitionsoffensive begleiten wir mit strukturellen Reformen. Wir senken die Energiekosten, reduzieren Ausgaben für Haushalte und Unternehmen, schaffen bürokratische Hürden ab. Die Entlastungen bei den Stromkosten durch die Senkung der Netzentgelte in Höhe von 6,5 Mrd. Euro, die Verstetigungen bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Fortwirtschaft in Höhe von 3 Mrd. Euro und die Abschaffung der Gasspeicherumlage in Höhe von 4 Mrd. Euro wurden bereits im Haushalt angelegt und entlasten das Land in der Breite. Wir haben außerdem eine weitere steuerliche Förderung der E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage beschlossen.
Mit der Einrichtung eines eigenständigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung machen wir nicht nur unseren Anspruch deutlich, sondern organisieren nun endlich zentral, was bisher in Deutschland auch an unklaren und dezentralen Strukturen gescheitert ist. Dazu gehört auch die Priorisierung des Gigabit-Ausbaus durch die bereits vollzogene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes.
Die parlamentarische Sommerpause nutzen wir, um weitere 50 Gesetze für die parlamentarische Befassung im Bundestag und damit viele weitere Reformen vorzubereiten, die unser Land wieder auf Kurs bringen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da ich Ihre Sichtweise ein gutes Stück weit nachvollziehen kann, haben wir in der Vergangenheit einen Freibetrag eingeführt, damit Beitragszahler im Rentenalter nicht zu hoch belastet werden.
Für mich ist klar, dass ein modernes Industrieland wie Deutschland eine leistungsfähige Infrastruktur braucht, die aus Straßen, Bahnhöfen oder Flughäfen besteht. An dieser Stelle hat für mich das gesellschaftliche Gesamtinteresse ein überragendes Gewicht.
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan für die Umsetzung aus dem federführend verantwortlichen BMBFSFJ ist mir dazu bis dato jedoch nicht bekannt, weshalb ich keine belastbaren zeitlichen Aussagen treffen kann.
Im Moment gibt es noch keine gesetzliche Regelung und auch keinen Gesetzentwurf. Ich gehe aber davon aus, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch Ihre Konstellation geklärt wird.