Sehen Sie Möglichkeiten, dass sich die Union objektiv und vorbehaltlos mit den EKOCAN-Ergebnissen beschäftigt und gewillt ist, an einer Verbesserung des CANG im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten?
Sehr geehrter Herr Frei,
das Zwischenergebnis der EKOCAN zeigt, dass über die Laufzeit des CanG keine Verschlechterungen aufgetreten sind. Im Gegenteil kann man die Ergebnisse in ihrer Gesamtheit als positiv bewerten. Abzuwarten bleibt, wie der nächste Bericht im April '26 und der Abschlussbericht in '27 ausfallen.
Sollten weitere Ergebnisse ebenfalls positiv im Sinne des Jugendschutzes, der Verdrängung des Schwarzmarktes und des allgemeinen Gesundheitsschutzes ausfallen, wäre es dann nicht für die Union erstrebenswert, ihren Kurs noch in dieser Legislaturperiode zu ändern, um eine Weiterführung des CanG doch noch zu unterstützen?
Aktuellen Schätzungen zufolge betrifft das KCanG (neben „wirklichen“ Patienten) ca. 4,5 Mio. Menschen der Bundesbevölkerung. Wäre es nicht erstrebenswert, qualifizierte Fachgeschäfte mit umfangreichem Jugendschutz zu ermöglichen, mit geregelten Liefer- & Erzeugerketten, die ihren Teil zur Wirtschaftsleistung beitragen und Steuereinnahmen generieren?
MfG, M.F.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen.
ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.
Im aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen Fall eines Krieges auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland umfasst der Schutz der Bevölkerung die Aufgaben des Zivilschutzes, der in Deutschland eine Bundessache ist und die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren schützt.
Das Fragerecht des Parlaments ist ein hohes Gut und ein wesentlicher Baustein parlamentarischer Oppositionsarbeit. Gleichzeit sind wir nicht naiv: Die Bundesregierung prüft natürlich sorgfältig, welche Informationen sie veröffentlicht und welche nicht.