Thomas Strobl MdB
(...) Nur im Einzelfall haben deutsche Banken bisher staatliche Gelder in Anspruch genommen. Das Volumen des "Rettungsschirms" von 500 Mrd. wurde also nicht einmal annähernd ausgeschöpft. (...)
(...) Bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen Rentner die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, die andere Hälfte übernehmen die Rentenversicherungsträger. Dies entspricht der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei abhängig Beschäftigten. Allerdings müssen aufgrund einer Rechtsänderung im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes seit 2004 auf Versorgungsbezüge (z. (...)
(...) Im Übrigen gilt, dass im Zuge einer Rezession üblicherweise das allgemeine Preisniveau sinkt. Dadurch nimmt die Kaufkraft der Renten zu, ein Umstand, der noch verstärkt wird durch die bereits beschlossene Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2009. (...)
(...) Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die aus der Vergangenheit gelernt hat. In den siebziger Jahren hieß es dazu mal anerkennend "Bonn ist nicht Weimar". Damit sollte die Stärke und Stabilität der Bundesrepublik betont und unser Staat abgegrenzt werden von der ersten deutschen Republik von 1919-33, die schwach war und von totalitären Kräften zerrieben wurde. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur kalten Progression verweise ich auf die Eckpunkte des Konjunkturpakets II. In diesem Rahmen soll durch eine Senkung der Einkommenssteuer in diesem Jahr eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 2,9 Milliarden Euro und ab 2010 eine Entlastung von 6,05 Milliarden Euro erreicht werden. (...)
(...) Die Überprüfung von Abgeordneten ohne deren Zustimmung nach § 44c Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR setzt voraus, dass der zuständige Ausschuss des Bundestages zunächst konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung festgestellt hat. (...)
