Thomas Strobl

(...) In der Tat ist es richtig, dass im Ausland lebende griechische Staatsbürger bei Parlamentswahlen in Griechenland ihr Wahlrecht nicht durch die Briefwahl ausüben können. Die demokratischen Grundsätze des Vertrags über die Europäische Union werden hierdurch jedoch nicht tangiert, da es den aktiven Wählern freisteht, eine Reise auf sich zu nehmen und in Griechenland an den Parlamentswahlen teilzunehmen. (...)

(...) Der Bundestag hat hierbei mit einem eigenen Untersuchungsausschuss bereits einen großen Beitrag geleistet. Auch in den Landtagen der drei Bundesländer Thüringen, Sachsen und Bayern, in denen die Terrorgruppe überwiegend aktiv war, wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die sich mit dem Nationalsozialistischen Untergrund und dem Verhalten der handelnden Behörden in der Sache befassen. Dennoch bleiben weiterhin einige offene Fragen. (...)

(...) Das Gebührensystem wird unbürokratischer. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat in Grundsatzentscheidungen stets die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. (...)

Sehr geehrter Herr Hugo,

(...) Wir haben jedoch darauf geachtet, dass möglichst geringe Auswirkungen auf die Beschäftigung eintreten. Auch für Saisonarbeiter gilt somit der Mindestlohn ab 2017, allerdings können Kost und Logis als Arbeitsentgelt – wie bisher auch – angerechnet werden. Zudem sind sie bis zu 70 Tage im Jahr von der Sozialversicherungspflicht befreit. (...)

(...) für Ihr Schreiben zur derzeit laufenden Neuausrichtung des BAföG danke ich Ihnen recht herzlich. Es wird nun eine strukturelle und substanzielle BAföG-Novelle geben, die sich an der Lebenswirklichkeit der Studierenden und Schüler orientiert. In der Tat übernimmt der Bund ab dem 1. (...)