Thomas Strobl

(...) Nur nach diesem Rechtsstaats- und Fairness-Prinzip geht der Immunitätsausschuss vor, und deswegen blieb ihm auch im konkreten Fall keine andere Wahl, als mit den Stimmen aller im Ausschuss vertretenen Parteien (mit Ausnahme der „Linken“) das von der Staatsanwaltschaft beantragte Ermittlungsverfahren gegen Herrn Leutert und Frau Lay zu genehmigen. Denn bei der von ihnen mit durchgeführten Blockade einer genehmigten Demonstration (die als solche ein Verfassungsgrundrecht aller Bürger ist) kann sehr wohl ein Rechtsverstoß vorliegen, unabhängig davon, was man von der Motivation der Demonstrierenden halten mag. (...)

(...) Gesundheit ist ein hohes Gut. Es ist deshalb die klare Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch meine ganz persönliche, dass alles getan werden muss, um in der Lebensmittelproduktion die unbewusste oder gar absichtliche Beimengung von Giftstoffen, die wissenschaftlich eindeutig als solche belegt sind, zu unterbinden. Landwirtschaftsministerin Aigner teilt diese Ansicht und hat in der Vergangenheit schon wiederholt bewiesen, dass sie verantwortungsbewusst mit der Frage umgeht, wie die Aspekte von Effizienz und Umweltverträglichkeit beim Anbau von Agrarprodukten in Einklang gebracht werden können. (...)

(...) Aufmerksam verfolgte ich daher die wissenschaftlichen Diskussionen und bildete mir eine Meinung auf der Basis von Fakten, nicht Mutmaßungen, Wunschvorstellungen oder Vorurteilen. Ich kann deshalb, Stand heute, feststellen: Ein positiver Beweis für die Verursacherrolle bei Amoktaten konnte für die Killerspiele bisher nicht erbracht werden. Damit aber stellt sich die Verbotsfrage selbstverständlich nicht, die unter diesen Voraussetzungen auch keinerlei Sinn machte. (...)

(...) Wie Sie bereits richtig anmerken, handelt es sich bei den 55,5 Milliarden Euro in der Bilanz der Hypo Real Estate um einen Buchungsfehler. Die Aufdeckung des Fehlers ist leider nicht zu verstehen als unerwartete Mehreinnahme, die nach Gutdünken des Finanzministers verwendet werden könnte, um die Neuverschuldung zu reduzieren. (...)

(...) Ihren mitunter sehr kritischen Worten möchte ich gerne einige Fakten entgegenstellen, die zeigen, dass die Koalition mitnichten untätig bleibt oder die Bedeutung leistungsfähiger Breitbandnetze unterschätzt. (...)

(...) Auch im Falle der Kurden gilt klar, dass wir Menschenrechtsverletzungen entschieden ablehnen und kritisieren (selbstverständlich auch dort, wo Kurden Täter und nicht Opfer sind, etwa im Umfeld terroristischer Akte der PKK). Dass wiederum verfolgte Kurden bei uns, wie jede andere drangsalierte Minderheit, Schutz beantragen und sich um Asyl bemühen können, versteht sich nach unserem auf Friedfertigkeit, Toleranz und praktizierter Solidarität beruhenden christlichen Menschenbild von selbst und ist im Übrigen gängige Rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. (...)