Thomas Strobl MdB
(...) Was die UN-Konvention gegen Korruption angeht, unterstütze ich die darin vereinbarten Richtlinien. (...) Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es bislang für Baden-Württemberg nicht. (...)
(...) Ich kann in der Akzeptanz anderer Lebensformen keine Entfernung unserer Gesellschaft von der "Normalität" feststellen. Vielmehr ermöglicht uns erst die Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen eine Normalität in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Diese Neuregelung ist dient dazu, die seit Langem diskutierten Regelungen zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften transparenter und effektiver zu gestalten. Die einmaligen oder regelmäßigen monatlichen Einkünfte in zehn Stufen zu veröffentlichen, stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Dreistufensystem dar. Insbesondere die Einführung von sieben weiteren Stufen sowie die Anhebung der Obergrenze von anzugebenden Einkünften über 7 000 Euro auf Einkünfte über 250 000 Euro ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich genauer über Nebeneinkünfte und deren Größenordnung informieren zu können. (...)
(...) Wenn es jedoch an diesem Veränderungen geben soll, die verteuern, dann gilt ebenso selbstverständlich dass derjenige, der die Veränderung will, sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf. Es wäre absurd, wenn Grün-Rot mit großem Getöse eine Bürgerbeteiligung, den Filderdialog, inszeniert, die daraus entstehenden Mehrkosten aber auf Dritte abwälzen will. Kostensteigerungen sollten nach dem Verursacherprinzip übernommen werden. (...)
(...) Von der Akzeptanz unabhängig ist die Frage der staatlichen Förderung bestimmter Zusammenschlüsse. Hier stehen wir zur besonderen Förderung von Ehe und Familie. Bei der steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft geht es nun vor allen Dingen darum, bei gleichen Pflichten nun auch gleiche Rechte für Lebenspartner zu gewährleisten. (...)
(...) November, die ich gerne kommentieren möchte. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich weder der Erfinder noch ein großer Freund des Betreuungsgeldes bin. Ich habe in den Diskussionen rund um dieses Thema stets für eine Lösung geworben, die jungen Familien echte Wahlfreiheit gewährt und ihnen nicht von politischer Seite vorschreibt, was das Richtige für sie ist. (...)
