Thomas Stritzl

(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)

(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer der Verkehrswege. (...)

(...) Gegenstand Ihrer Anfrage sind sogenannte Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabenrecht. Für Straßenausbaubeiträge haben seit jeher die Länder die alleinige Gesetzgebungskompetenz. Zu einer Abschaffung oder geplanten Änderungen dieser Beträge kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter daher leider keine Angaben machen. (...)