SPD NRW
(...) Bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2010 haben wir uns vorgenommen, eine lt;stronggt;Dienstrechtsreformlt;/stronggt; durchzuführen, die i.ü. nach der Föderalismusreform ohnehin erforderlich ist. (...)
(...) In der Sache selbst gehe ich davon aus, dass die SPD ihre Kanzlerkandidaten noch immer demokratisch auf einem Parteitag nominieren wird und dort jeder sich zur Wahl stellen kann, der dies beabsichtigt, egal ob er Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel heißt. (...)
(...) wie Sie den aktuellen Diskussionen der Medien momentan entnehmen können, kämpft die SPD zur Zeit für Verbesserungen im Hartz-IV-Bereich. Sofern Sie zu Unrecht Rückzahlungen leisten müssen, steht Ihnen Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu. (...)
(...) Letztlich haben wir eine Befragung der Betroffenen der JobAgentur gefordert; diese soll in diesem Jahr durchgeführt werden. Vielleicht ist dies eine gute Möglichkeit für die Betroffenen Anregungen, Lob, aber auch Kritik äußern zu können. (...)
(...) Ich begleite und kommentiere seit sechs Wochen die Ereignisse der Loveparade und habe das bisher auch auf das Verhalten von Herrn Sauerland erstreckt. Herr Sauerland hat gestern im Innenausschuss auf meine Frage, ob er für die von ihm eingeladenen mindestens 350.000 Gäste alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen unternommen habe keine Antwort gegeben. Er ist der Meinung, er habe das Chaos des Veranstalters nicht kontrollieren müssen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Steuerzahlern in unserem Land nicht nochmals die Lasten der Krise aufgebürdet werden dürfen. Daher ist es unumgänglich, dass die deutsche Bundesregierung ihre Schlüsselstellung in Europa nutzt und das deutsche und europäische Gemeinwohl nicht länger an der internen Zerstrittenheit zischen den Regierungsfraktionen scheitert. (...)
