SPD-Fraktion
(...) Vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de. Allerdings handelt es sich bei der angesprochenen Gesetzesvorlage um ein Bundesgesetz. Daher kann ich ihr als Landtagsabgeordneter weder zustimmen noch sie ablehnen oder Änderungen einbringen - das können nur die Mitglieder des Bundestags. (...)
Sehr geehrte Frau Schwabe,
(...) Zudem wird es am Ende auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung verbietet es sich für einen Abgeordneten, das zu präjudizieren oder zu kommentieren. (...)
(...) Unzweifelhaft wird Propylenglykol auch als Frostschutzmittel eingesetzt. Unzweifelhaft ist Nikotin eine medizinisch wirksame Substanz und in bestimmten Dosierungen nicht ungefährlich. (...)
(...) Also, ich mache das so: ich habe eine Grundüberzeugung, wie die Welt klug und gerecht organisiert und gestaltet wird. Die teile ich mit der SPD – nicht alles, nicht immer, aber das kann ja auch nicht anders sein: 100 % Übereinstimmung wäre ja ziemlich strange. Und ich teile sie mit den Leuten, die mich gewählt haben, und oft mit noch viel mehr. (...)
(...) Allerdings sind mir keine weiteren Fälle bekannt, in denen jemand mit falschen Gutachten aus dem öffentlichen Dienst gemobbt worden wäre. Mobbing gab es wohl in erheblichem Umfang bei der Polizei in Hessen, auch das war wiederholt Thema im Landtag. (...)
