Frage an
Thomas Spies
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Spies,

Recht
09. November 2013

(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)

Frage an
Thomas Spies
SPD

Guten Tag, Herr Dr. Spies,

Senioren
20. August 2013

(...) Nötig ist auch, sicherzustellen, dass genügend Pflegekräfte vorhanden sind, um die Arbeit mit der gebotenen Gründlichkeit machen zu können und den Pflegebedürftigen die angemessene Zuwendung zukommen zu lassen. Deshalb hat die hessische SPD schon vor Jahren und ganz aktuell erneut einen Gesetzentwurf für das Hessische Heimgesetz eingebracht, mit dem Personalmindestzahlen auch für Pflegeeinrichtungen vorgegeben werden sollen. (...)

Frage an
Thomas Spies
SPD

Sehr geehrter Herr Spies,

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
19. August 2013

(...) Auch die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben in Marburg (Kultur, hängt wesentlich von Zuweisungen pro Kopf ab - wenn alle Studierenden hier ihren ersten Wohnsitz haben, dann bedeutet das mehr als zwanzig Millionen Euro Landesmittel pro Jahr für den städtischen Haushalt. Deshalb fände ich es unverantwortlich, die Zahl der Studierenden in Marburg zu verringern. (...)