Ralf Rödel
(...) die dramatische Lage im deutschen Transportgewerbe ist nicht zu verkennen. (...) Da der Bundestag mit diesem Vorhaben nicht befasst wird, liegt es nun an den Ländern, die Position des Bundesverkehrsministers im Bundesrat zu korrigieren und damit dem Transportgewerbe entgegenzukommen. (...)
(...) Hinter vermeintlich umweltpolitisch motivierten Argumenten verbergen sich allerdings nicht selten knallharte industriepolitische Interessen. Dies hat die EU-weite Debatte über die Reduzierung der CO2-Emissionen von Pkw gezeigt, bei der eine einseitige, überzogene Belastung der v.a. in Deutschland hergestellten Oberklasse-Pkw erst auf höchster politischer Ebene durch die Bundeskanzlerin abgewendet werden konnte. (...)
(...) Wie Sie den Medien entnehmen können, findet unser Steuerkonzept täglich mehr Unterstützer in der Bevölkerung wie in Fachverbänden. Auch CDU und SPD spüren die wachsende Zustimmung in ihren Reihen für unseren Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Beide Koalitionspartner wollen aber erst die für September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, ob die seinerzeit beschlossene Kürzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)
(...) Vor allem aber wäre es eine transparente Regelung, die Diäten entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst festzulegen, wozu jeweils ein Beschluss des Bundestages zu Beginn einer Legislaturperiode nötig wäre. Dies würde auch den regelmäßig erhobenen Vorwürfen der Selbstbedienung den Boden entziehen. (...)
(...) Ihre Forderung nach einer steuerlichen Entlastung findet meine ausdrückliche Unterstützung, wie Sie wissen, haben wir im CSU-Parteivorstand vor Kurzem ein Steuerkonzept beschlossen, das in drei Stufen (2009, 2010 und 2012) zu einer Entlastung von insgesamt 28 Milliarden Euro - bei Steuermehreinnahmen von circa 90 Milliarden Euro jährlich (ab 2012 gegenüber 2008) - führen soll. Ziel ist es, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft - namentlich Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand - deutlich zu entlasten. (...)
Sehr geehrter Herr Gebhardt,
Ihre Frage habe ich mittlerweile beantwortet. Leider ist es mir nicht immer möglich, alle Anfragen zeitnah zu bearbeiten. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort gleichwohl von Nutzen ist.
