Ralf Rödel
(...) Zu 2.: Für einen staatlichen Zuschuss auf den Dieselpreis sehe ich nicht nur keinen finanziellen Spielraum. Eine solche Maßnahme wäre auch völlig wirkungslos. (...)
(...) Dem staatlichen Rückkauf von Wertpapieren stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Nachdem in den letzten Jahren exorbitante Gewinne aus risikoreichen Finanzgeschäften stets privat vereinnahmt wurden, kann es nicht angehen, die jetzt entstandenen Verluste einfach den Steuerzahlern aufzubürden. (...)
(...) Ungeachtet dessen bin ich der Auffassung, dass eine Einbeziehung der Frauen in eine Dienstpflicht nicht geboten ist, solange von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen nicht die Rede sein kann. Unstreitig erzielen Frauen häufig geringere Einkommen als Männer für vergleichbare Arbeit und erbringen einen Großteil der Erziehungsleistung und der Pflege Angehöriger. Das mag und soll sich ändern und dann eine andere Bewertung rechtfertigen, weshalb ich eine Einbeziehung der Frauen nicht für alle Zukunft ausschließe. (...)
(...) Für Ihre Befürchtung, dass sich eine Pflicht zur Speicherung der Fingerabdrücke "irgendwann aus der Lebenswirklichkeit" ergeben werde, gibt es keinen Anlass. Ein solcher Eingriff erforderte eine gesetzliche Grundlage, die im laufenden Gesetzgebungsverfahren aber gerade nicht vorgeschlagen ist. (...)
(...) In der - nicht haltbaren - "Festpreisvereinbarung" über 1,85 Mrd. Euro vom September 2007 war die Deutsche Bahn AG mit einem Finanzierungsanteil von 185 Mio. Euro vertreten, den sie für eine Express-S-Bahn ganz sicher nicht zur Verfügung stellen wird. (...)
(...) Die Länder müssen entsprechend entschädigt werden. Damit wird der Weg zu einer Reform der Kfz-Steuer frei. (...)
