Ralf Rödel
(...) ich teile Ihren Unmut über die Art und Weise, wie die IKB Milliarden verspekuliert und die KfW ihre gesamten IKB-Anteile von rund 90,8 Prozent an den US-Finanzinvestor Lone Star veräußert hat. Aufgrund dieser Veräußerung hat der Staat gegenüber der IKB keine Einflussrechte mehr. (...)
(...) Als Bestandteil des Konjunkturpakets II im Umfang von 50 Milliarden Euro habe ich der Umweltprämie gleichwohl zugestimmt. Die Nachfrage hat mittlerweile alle Erwartungen übertroffen, so dass die Bundesregierung eine Verlängerung beschlossen hat. (...)
(...) Dennoch haben wir in der gegenwärtigen Großen Koalition eine ganze Menge für kleine und mittlere Betriebe erreichen können. Diese Maßnahmen tragen Maßnahmen die Handschrift der Union, insbesondere der CSU, und wären ohne uns nicht realisierbar gewesen. (...)
(...) Volksabstimmungen sollten deshalb bei der Übertragung wichtiger Zuständigkeiten auf die Europäische Union und bei Beitritten zur EU ermöglicht werden. Beide Fälle sind den nach dem Grundgesetz vorgesehenen Volksabstimmungen übrigens nicht unähnlich: Eine Neuordnung der Bundesländer erfordert nach Art. (...)
(...) Im Übrigen ist die günstige Finanzlage der BA sehr wohl zur Entlastung der Beitragszahler genutzt worden. So konnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von ursprünglich 6,5 auf nunmehr 2,8 Prozent mehr als halbiert werden. (...)
(...) Die Politik kann nicht direkt in die Bildung der Strompreise eingreifen, wohl aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wettbewerb unter den Stromanbietern und die Kontrolle durch das Bundeskartellamt funktionieren. So hat die Regulierung der Netzentgelte die Stromnetzkosten verringert und sich dämpfend auf die Strompreiserhöhungen ausgewirkt. (...)
