Ralf Rödel
(...) anders als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen genießen Familienstiftungen nach deutschem Steuerrecht keine Privilegien wie etwa Steuerbefreiungen oder Vorteile bei Zuwendungen. Sie gehören aus steuerlicher Sicht zu den regulär besteuerten privatnützigen Stiftungen. (...)
(...) eine Einschränkung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht geplant. Der Versandhandel in der Ihnen bekannten Form des Direktversandes an den Endverbraucher über Internet-Apotheken wird weiterhin möglich sein. (...)
(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es bei uns überall dort, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten sind. Für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung sehe ich darüber hinaus keinen Bedarf. Im Übrigen halte ich intelligente Systeme zur Verkehrsbeeinflussung, mit deren Hilfe der Verkehr flexibel reguliert werden kann, ohnehin für besser als starre Ge- und Verbote. (...)
(...) unaufgeforderte telefonische Werbung ist bereits gesetzlich verboten. Eine Verfolgung von Gesetzesverstößen ist allerdings nur möglich, wenn jemand, der wie Sie angerufen wird, den Anrufer oder z.B. seine Telefonnummer identifizieren oder näher bezeichnen kann. (...)
(...) die Blauzungenkrankheit hat sich im Jahr 2007 in Deutschland explosionsartig verbreitet. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat deshalb die Impfung von Schafen, Ziegen und Rindern vorgeschrieben. (...)
(...) Inzwischen sind auch auf europäischer Ebene Überlegungen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorgelegt worden. Insbesondere die Erfahrungen bei Infektionserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen zeigen, dass deren Verbreitung nicht an der Pforte von Krankenhäusern endet und daher einrichtungsinterne Präventionsbemühungen durch einrichtungsübergreifende Strategien ergänzt werden müssen. (...)