Ralf Rödel
(...) Angesichts der Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch die Organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus stellt ein Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten oftmals das einzige Instrument zur Ermittlung von Straftätern dar. Die strengen Voraussetzungen dafür tragen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Rechnung. (...)
(...) Souveräne Staaten haben das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Eine solche Wahl muss allerdings auf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit beruhen. (...)
(...) Wir arbeiten derzeit intensiv an der Ausrichtung der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings sehen wir uns hier als Partner in einem komplexen Gefüge verschiedenster Akteure, deren Zusammenwirken notwendig ist, um Entwicklungszusammenarbeit effizient zu gestalten. (...)
(...) Vordringlich müssen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Konflikte am Verhandlungstisch gelöst werden können. Im Nahen Osten helfen Schuldzuweisungen nicht weiter. Es geht jetzt darum, alle Beteiligten zu einer dauerhaften Waffenruhe zu bewegen, um die Grundlage für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen. (...)
(...) Verbesserung des Zugangs zu Bildung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Obwohl wir in Deutschland einen Rekordstand an Beschäftigung haben, müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit legen. (...)
(...) die Anträge der Grünen und der Linken zur "Privatisierung" von Trinkwasser waren in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmungsfähig. (...) Gleichwohl habe ich eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben, in der ich unterstrichen habe, dass jede Kommune es weiterhin in der Hand haben muss, die Trinkwasserversorgung auch künftig selbst zu erbringen, und dass die kommunale Wasserversorgung ganz vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden muss. (...)
