Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

Ausnahme von der „Schuldenbremse“

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Stärkung der Kinderrechte in der Bremischen Landesverfassung

Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020

Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Änderung des Bremischen Wahlgesetzes

Reformationstag wird Feiertag

Änderung des Immunitätsrechts